Client Alert | 5. Juli 2018

China öffnet sich weiter für ausländische Investitionen

Die chinesische National Development und Reform Commission (NDRC) veröffentlichte zusammen mit dem chinesischen Handelsministerium (MOFCOM) kürzlich zwei überarbeitete "Negativlisten" für ausländische Investitionen in Chinas Freihandelszonen (FTZ) und das übrige China. Beide Listen werden Ende Juli in Kraft treten und China für ausländische Investitionen weiter öffnen. Nicht zuletzt die Investitionsbeschränkungen im chinesischen Finanzdienstleistungssektor werden aufgehoben.

 

Am 28 Juni 2018 haben NDRC und MOFCOM die Special Administration Measures on Access to Foreign Investment (Negative List) (2018 Version) (外商投资准入特别管理措施 [负面清单][2018年版]) veröffentlicht. Diese neue Negativliste wird am 28. Juli 2018 in Kraft treten und dann den bisher geltenden Catalogue of Industries for Guiding Foreign Investment (Revision 2017) ersetzen.

 

Die überarbeitete Negative List wird den Marktzugang für ausländische Investitionen in China erweitern: Die neue Liste enthält 22 Maßnahmen zur Öffnung in verschiedenen Sektoren wie Finanzdienstleistungen, Infrastruktur, Verkehr, Energie, Ressourcen und Landwirtschaft. Darüber hinaus wird die Zahl der Bereiche, welche besonderen Beschränkungen unterliegen, von 63 auf 48 gesenkt. Investitionen in Bereichen, die nicht der Negative List unterliegen, müssen den chinesischen Behörden lediglich angemeldet werden (filing for record).

 

Im Finanzdienstleistungssektor wird beispielsweise die Beschränkung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Banken (wie angekündigt) aufgehoben. Die maximalen Beteiligungsquoten für ausländische Investitionen in Wertpapier-, Fondsmanagement-, Futures- und Lebensversicherungsunternehmen werden zunächst auf 51% erhöht. Im Jahr 2021 werden die Beschränkungen der ausländischen Beteiligungsquoten in allen Finanzdienstleistungsbereichen aufgehoben. Den vollständigen Text der neuen Negative List finden Sie hier (in Mandarin).

 

Zwei Tage nach der Veröffentlichung der neuen Negative List, am 3. Juni 2018, haben NDRC und MOFCOM auch eine revidierte Negativliste für Chinas Freihandelszonen (FTZ Negative List, 自由贸易试验区外商投资准入特别管理措施[负面清单][2018年版]) veröffentlicht, die am 30. Juli 2018 in Kraft treten wird. Den vollständigen Text der überarbeiteten FTZ Negative List finden Sie hier (in Mandarin).





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