Client Alert | 21. Dezember 2018

Bundesregierung senkt Schwelle für Investitionsprüfung im Bereich bestimmter sensibler Sektoren

Die deutsche Bundesregierung hat gestern Änderungen bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung beschlossen.

 

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung kann jeder Erwerb von Unternehmensanteilen geprüft werden, durch den ausländische beziehungsweise unionsfremde Investoren mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beziehungsweise wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

 

Nach den nun beschlossenen Änderungen bleibt es grundsätzlich weiterhin bei der allgemeinen Prüfeintrittsschwelle von 25 Prozent. Allerdings wird die Schwelle in besonders sensiblen Bereichen, vor allem Kritische Infrastrukturen und andere zivile sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen auf zehn Prozent abgesenkt.

 




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