Client Alert | 4. Januar 2019

China plant neues Foreign Investment Law

Am 26. Dezember 2018 hat der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China einen Entwurf für ein Foreign Investment Law („Entwurf“) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf eine Umstrukturierung der Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in China. Sobald in Kraft, würde das Foreign Investment Law drei bestehende chinesische Gesetze über ausländische Investitionen ersetzen, nämlich

  • das Sino-Foreign Equity Joint Venture Enterprise Law (中华人民共和国中外合资经营企业法),
  • das Wholly Foreign-Owned Enterprise Law (中华人民共和国外资企业法) und
  • das Sino-Foreign Cooperative Joint Venture Enterprise Law (中华人民共和国中外合作经营企业法).

Der relativ knappe Entwurf legt allgemeine Grundsätze nieder, die sich zum größten Teil mit den Prinzipien der aktuellen chinesischen Politik decken. So bekräftigt der Entwurf die Absicht der chinesischen Regierung einer „weiteren Öffnung“ durch kontinuierliche Liberalisierung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und Schaffung eines stabilen, transparenten und vorhersehbaren Umfelds für ausländische Investitionen.

 

Darüber hinaus postuliert der Entwurf China’s Verpflichtung zum Prinzip der Gleichbehandlung (equal treatment) von ausländischen Investoren und zwar mit Blick auf verbindliche Standards, das öffentliche Vergabewesen und die Förderung von Staatsunternehmen. Der Entwurf bestätigt auch ausdrücklich den Willen der chinesischen Regierung, die gewerblichen Schutzrechte ausländischer Investoren zu schützen. Er untersagt beziehungsweise schränkt lokale Regierungen ein, in Technologie-Transaktionen mit ausländischen Investoren einzugreifen.

 

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass der Entwurf die strukturelle Unterscheidung zwischen ausländisch-investierten Unternehmen und so genannten inländischen Unternehmen aufheben würde. Dies allein wäre bereits ein wichtiger Schritt in Richtung „Level playing field“ für alle Marktteilnehmer. Der Ständige Ausschuss erbittet jetzt öffentlich um Kommentare und Meinungen bis zum 24. Februar 2019. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.




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